Nutzungsbedingungen der pass4all App

Vor der erstmaligen Nutzung der pass4all App („App“) sind diese Nutzungsbedingungen sorgfältig zu lesen. Die Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der App einschließlich der zukünftigen Versionen. Eine aktuelle Version der Nutzungsbedingungen befindet sich unter dem Menüpunkt „Datenschutz/Nutzungsbedingungen“.

Mit der Installation und Nutzung der App erklärt sich der Nutzer mit den Nutzungsbedingungen einverstanden. Sofern ein Einverständnis nicht besteht, darf die App weder installiert noch genutzt werden.

§1 Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der App durch Gäste und Besucher („Nutzer“) von Veranstaltungsorten, welche für Zwecke der Nutzung dieser App als Instrument der gesundheitsbehördlichen Kontaktnachverfolgung im Pandemiefall von Betreibern von Spielstätten, Veranstaltungsorten, Nahverkehrsleistungen o.ä. und Institutionen („Betreiber“) hierfür angelegt worden sind. Die App wird angeboten durch die pass4all GmbH Löbtauer Straße 71, 01159 Dresden („pass4all“).

(2) Für den Fall der Änderung der Nutzungsbedingungen wird den Nutzern eine aktuelle Version zur Verfügung gestellt. Die Nutzer haben das Recht, den geänderten Nutzungsbedingungen innerhalb von 14 Tagen per Mail an: info@pass4all.de oder postalisch an pass4all GmbH, Löbtauer Straße 71, 01159 Dresden, zu widersprechen. In diesem Fall darf die App nicht weiter genutzt werden. Die pass4all bittet sodann um Deinstallation.

Wird den geänderten Nutzungsbedingungen nicht widersprochen, treten die Änderungen nach Ablauf der 14 Tagen automatisch in Kraft.

(3) Bei Fragen, Anregungen, Beanstandungen und Beschwerden rund um die App können sich die Nutzer an folgende Kontaktadresse wenden:

postalisch: pass4all GmbH, Löbtauer Straße 71, 01159 Dresden
Telefon: +49 (0) 351 48287010
E-Mail: info@pass4all.de

oder unter: https://www.pass4all.de/kontakt/

§2 Nutzungsvoraussetzungen

(1) Die App ist für folgende Betriebssysteme geeignet: Android ab Version 6.0, iOS ab Version 12

(2) Sie ist im jeweiligen App-Store erhältlich und kann zu den dort geltenden Bedingungen kostenlos heruntergeladen werden. Gegebenenfalls fallen für den Nutzer Kosten der Mobilfunkanbieter an.

(3) Die Nutzung der App ist kostenlos. Gegebenenfalls fallen für den Nutzer Kosten der Mobilfunkanbieter an.

(4) Für die Nutzung der App zum Zwecke des Ein- und/oder Auscheckens in/aus Veranstaltungsorte(n) („Verwendung“) ist eine vorherige Freischaltung der App beim Dienst „pass4all“erforderlich.

(5) Die Verwendung der App im Sinne von Absatz 4 setzt voraus, dass

(a) das Endgerät je nach vom Betreiber gewählten Identifikationsmerkmal über Bluetooth, QR-Codescanner, NFC oder Geofencing verfügt, diese aktiviert sind und auch für die App freigegeben sind,
(b) das Endgerät mit dem Internet verbunden ist,
(c) die App im Vordergrund läuft und eingeschaltet ist und
(d) die aktuelle Version auf dem Endgerät installiert ist. Etwaige Fehlfunktionen oder Störungen bei Nutzung älterer Versionen der App kann pass4all nicht ausschließen.

§3 Funktionsweise

(1) Die App ermöglicht Nutzern Besuche von Veranstaltungsorten, wenn der Veranstalter den Dienst „pass4all“ zu Erfüllung seiner gesetzlichen oder gesundheitsbehördlichen Verpflichtungen zur Kontaktdatenerfassung und Unterstützung gesundheitsbehördlicher Kontaktnachverfolgungsmaßnahmen einsetzt und die Nutzung der App zur kumulativen Einlassvoraussetzung macht.

(2) Der Nutzer hat in der App wahrheitsgemäß seine persönlichen Nutzerdaten (Vorname, Name, Postleitzahl, E-Mail-Adresse und Telefonnummer) zu hinterlegen. Auf Anfrage des Nutzers erfolgt über einen E-Mail-gestützten Validierungsprozess die Freischaltung der App zum Dienst „pass4all“. Die App speichert die persönlichen Nutzerdaten und schützt diese vor externem Zugriff.

(3) Mittels Bluetooth, QR-Code, NFC oder Geo-Fencing kann sich der Nutzer als Besucher von Veranstaltungsorten ein- (und ggf. aus-)checken. Beim Check-in werden die persönlichen Nutzerdaten durch die App mit dem für den Veranstaltungsort geltenden öffentlichen Schlüssel verschlüsselt und an den Server des Dienstes „pass4all“ zwecks Eintrag eines verschlüsselten Datensatzes in die Zutrittsliste übertragen. Eine Übermittlung unverschlüsselter persönlicher Nutzerdaten beim Check-in erfolgt nicht.

(4) Die App läuft nur durch aktive Nutzung der Nutzer. Die App läuft auf dem Endgerät nicht im Hintergrund. Sie führt keine automatischen Scans und Speicherungen durch.

(5) Im Infektionsfall – auf Anforderung der zuständigen Gesundheitsbehörde – kann pass4all in der Zutrittsliste gespeicherte, verschlüsselte persönliche Nutzerdaten, konkret gefiltert nach Zeit, Ort und Sitzplatz, an den Betreiber übermitteln. Die Entschlüsselung der persönlichen Nutzerdaten kann nur mit dem für die Veranstaltung generierten privaten Schlüssel erfolgen, über welchen vollständig lediglich die zuständige Gesundheitsbehörde verfügt.

(6) Nach Ablauf von 30 Kalendertagen werden die verschlüsselten persönlichen Nutzerdaten gelöscht.

§4 Nutzungsrechte

(1) Dem Nutzer wird das eingeschränkte, widerrufliche, nicht unterlizensierbare, nicht übertragbare Recht eingeräumt, die App einschließlich aller darin enthaltenen digitalen Inhalte nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.

(2) Pass4all ist alleiniger und ausschließlicher Eigentümer der App einschließlich deren Texten, Grafiken, Benutzeroberflächen, visuellen Oberflächen, Marken, Fotos, Grafiken, Computercodes usw. sowie Ausdruck, Design und Struktur.

§5 Pflichten und Verantwortlichkeit des Nutzers

(1) Die Nutzer dürfen die App nur bestimmungsgemäß nutzen. Pass4all behält sich vor, Nutzer, welche die App missbräuchlich verwenden, nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Ankündigung von der Nutzung der App auszuschließen. Darüber hinaus behält sich pass4all die Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Nutzer bei rechtswidriger Nutzung vor.

(2) Den Nutzern ist es untersagt, die App an Dritte entgeltlich oder unentgeltlich zu überlassen. Hierzu gehören insbesondere auch die Veröffentlichung, Lizenzierung, Verkauf oder sonstige kommerzielle Verwertung.

(3) Den Nutzern ist es untersagt, an der App Veränderungen, Anpassungen oder Übersetzungen vorzunehmen.

(4) Die Nutzer sind für die Datensicherung sämtlicher Apps ihrer Endgeräte eigenverantwortlich.

§6 Gewährleistung

(1) Pass4all trägt Sorge für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der App. Hierzu wird pass4all regelmäßig und soweit erforderlich Updates zur Verfügung stellen.

(2) Auch unter Berücksichtigung der verkehrsüblichen Sorgfalt bei der Bereitstellung der App kann pass4all nicht gewährleisten, dass die App

(a) jederzeit verfügbar ist.

(b) jederzeit unterbrechungs- und fehlerfrei genutzt werden kann.

§7 Haftung

(1) Die Haftung von pass4all auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 6 eingeschränkt.

(2) Pass4all haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Freiheit der App von Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die den Nutzern die vertragsgemäße Verwendung der App ermöglichen sollen.

(3) Soweit pass4all dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die pass4all bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die sie bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der App sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der App typischerweise zu erwarten sind.

(4) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

(5) Soweit pass4all technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihr geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

(6) Die Einschränkungen dieses § 6 gelten nicht für die Haftung von pass4all wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(7) Bei Inanspruchnahme von pass4all durch einen Dritten wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen, stellt der Nutzer pass4all von sämtlichen Ansprüchen und Kosten frei, die dadurch unmittelbar oder mittelbar entstehen einschließlich angemessener Kosten zur Verteidigung durch einen Anwalt. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer einen Verstoß nicht zu vertreten hat.

§8 Laufzeit, Kündigung

(1) Dieser Nutzungsvertrag kann jederzeit gekündigt werden.

(2) Bei der Kündigung sind die Kündigungsbedingungen- und fristen des jeweiligen App-Stores zu beachten.

(3) Die Kündigung lässt die Speicherung der verschlüsselten persönlichen Nutzerdaten in Zutrittslisten bis zu deren turnusgemäßen Löschung unberührt.

§9 Datenschutz

Erklärungen und Hinweise zum Datenschutz sind unter https://www.pass4all.de/datenschutzerklaerung-app/ zu finden.

§10 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein, oder sollten diese Nutzungsbedingungen eine Regelungslücke enthalten, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Parteien werden in einem solchen Fall die rechtsunwirksame/ undurchführbare Bestimmung durch eine rechtswirksame/ durchführbare Regelung ersetzen, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck der rechtsunwirksamen/ undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.

(2) Für diese Nutzungsbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von pass4all in Dresden. Entsprechendes gilt, wenn der Nutzer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist.